19. November 2020

Es ging um die Jahresrechnungen  2019 für die Stadt Wunsiedel, die Hospitalstiftung sowie die Schulverbände I und II. Eine Haushaltsgenehmigung für 2019 lag nicht vor.

Stadt Wunsiedel
Im Vermögenshaushalt der Stadt ist ein neuer Sollfehlbetrag i.H.v. 4.355.584,64 € entstanden. Er resultiert aus der Durchbuchung des Fehlbetrages aus den vorangegengenen Jahren. Vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt musste keine Zuführung vorgenommen werde.

Hospitalstiftung
Dem Vermögenshaushalt der Hospitalstiftung konnte erheblich mehr als geplant, nämlich 40.038,40 €, zugeführt werden. Der Stand der Rücklagen steigt auf 664.122,82 €.

Die Ergebnisse der Schulverbände werden in den Verbandssitzungen bekannt gegeben.

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnungen zur Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit den örtlichen Rechnungsprüfungen beauftragt

Die Kommunen müssen jährlich bis 1. Dezember eine Aufstellung der Städtebauförderungsprogramme bei der jeweiligen Bezirksregierung einreichen (Bedarfsmitteilung). Auf Grundlage dieser Bedarfsmitteilungen wird über die Zuteilung einer Summe (pro Jahr) aus den Städtebauförderprogrammen entschieden.

Der Höchstfördersatz für finanzschwache Kommunen beträgt 90% (10% muss die Kommune aus Eigenmitteln aufbringen).

Für 2021 sind insgesamt förderfähige Kosten i.H.v. 795.000,00 € vorgesehen. Davon entfallen 600.000,00 € auf Baumaßnahmen.

Die Hundesteuer ist eine der wenigenSteuern, die eine Gemeinde selbst erheben darf (Gemeindesteuer). Dabei darf sie natürlich auch die Höhe der Steuer selbst festlegen, was die unterschiedlichen Hundesteuersätze in den Gemeinden erklärt.

In dieser Sitzung ging es primär um die Haltung von Kampfhunden und deren Besteuerung.

Im August 2020 wurde im Bayerischen Ministerialblatt eine neue Mustersatzung veröffentlicht. Die Verwaltung prüfte die bestehende Satzung zur Erhebung der Hudesteuer daraufhin und erwog aus Gründen der Rechtssicherheit eine Anpassung der Satzung und schlug dem Stadtrat deren Beschluss vor.

Der Bürgermeister weist noch einmal darauf hin, dass die Hundesteuer nicht als Einnahmequelle dient, sondern allein der Steuerung der Hundehaltung.

Die Hundesteuer für Kampfhunde wird auf 600,00 €/Jahr festgesetzt. Die Steuersätze für alle übrigen Hunde bleiben unverändert.

Die Neufassung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer wird im Amtsblatt (Der Wunsiedler) sowie auf der Homepage der Stadt Wunsiedel veröffentlicht.

Anmerkung
Aktuell sind in Wunsiedel nur zwei Kampfhundehalter registriert.

Wie bereits angekündigt, wir in diesm Jahr in Wunsiedel erstmals eine Jugendvertretung gewählt, die aus 7 Personen bestehen wird. Der Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Jugendvertretung wurde in der Stadtratssitzung vom 17. September gefasst. Coronabedingt findet die Wahl im online-Verfahren statt.

Zusammen mit Generationenbürgermeisterin Carolin Kammerer und Jugendreferentin Christibe Lauterbach haben interessierte Jugendliche eine Satzung erarbeitet, deren Erlass der Stadtrat beschlossen hat.

Nähere Infos gibt es hier.

Anmerkung
Wir bedauern sehr, dass sich weder zur Sitzung am 17. September (Beschluss über die Gründung einer Jugendvertretung) noch in der heutigen Sitzung interessierte Jugendliche eingefunden haben.

Dieser Tagesordnungspunkt war versehentlich auf die nichtöffentliche Tagesordnung gesetzt worden. Dies wurde mit Einverständnis des Gremiums in der Sitzung korrigiert.

Im Rahmen des Programmes Forschung und Entwicklung  (F & E) der Luisenburgfestspielesollen drei Schauspiel- und Musiktheaterstücke zu regionalen Themen entwickelt werden. Die Kosten für den Entwicklungsteil belaufen sich auf
552.164,66 € (Zeitraum 3 Jahre). Dafür sollen Fördermittel bei der Oberfrankenstiftung sowie beim LEADER-Projekt beantragt werden.

Die Theaterleitung wurde mit der Antragstellung von Fördermitteln beauftragt.