22. Oktober 2020

Am 15. September 2020 fanden die Ortssprecherwahlen in Holenbrunn und Hildenbach statt. In der heutigen Sitzung wurden Hans-Peter Reichel (Holenbrunn) und Klaus Müller (Hildenbach) vereidigt. Die Eidesformel entspricht der, der Stadträte.

Anwohner der Alten Landgerichtstraße wollten wissen, ob die Stadt in dieser Straße wirkungsvollere Verkehrskontrollen, auch in den späten Abendstunden, durchführen könnte. Außerdem schlugen sie vor, diese Straße von der Burggraf-Friedrich-Straße optisch oder durch Barrieren für den Straßenverkehr einzubremsen.

Hintergrund ist, dass die Alte Landgerichtsstraße Süd als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist, viele Verkehrsteilnehmer sich jedoch in keinster Weise an die Verkehrsvorschriften halten.

Die Stadtverwaltung (Ordnungsamt) wird sich dieser Sache annehmen.

Im Juni 2000 hatte der Stadtrat ein Fassadenprogramm beschlossen, dem eine kommunale Förderung i.H.v. 10% aufgelegt wurde. Auf Grund der finanziellen Situation Wunsiedels musste das Fassadenprogramm ausgesetzt werden. Dieser Beschluss galt bis 2017 und wurde , da sich die finanzielle Situation nicht gebessert hatte, in der Oktobersitzung 2017 bis ins Jahr 2020 verlängert.

Da sich der Zeitraum der Konsolidierung auch über das Jahresende hinausziehen wird, billigt der Stadtrat die weitere Aussetzung des Fassadenprogrammes.

Der Stiftungszweck der Hospitalstiftung ist die Förderung der Altenhilfe. Diesem SDtiftungszweck folgend, stellt die Stiftung Wohnungen, die den Bedürfnissen alter Menschen entsprechen, zur Verfügung (Seniorenwohnanlagen „St. Elisabeth“ und „Am Katharinenberg“).

Wesentliche Einnahmen im Haushalt der Hospitalstiftung sind Erlöse aus dem Holzeinschlag des Stiftungswaldes sowie aus Vermietung und Verpachtung.
Auf der Ausgabenseite stehen hauptsächlich der Unterhalt von Wohnungungen/Gebäuden, der Unterhalt von Forstwegen sowie der Unterhalt von Gebäuden, die an das Fichtelgebirgsmuseum vermietet sind.

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2020:

Vermögenshaushalt 190.400,0 €
Verwaltungshaushalt 38.480,00 €

Die Haushaltssatzung ist auf der Homepage der Stadt Wunsiedel  einsehbar.
Aktuell finden Sie an dieser Stelle leider nur die Haushaltssatzung von 2018. Sobald die Satzzung für 2020 eingestellt ist, erfolgt eine neue Verlinkung.

Die vorhandenen Mittel der Hospitalstiftung müssen satzungsgerecht für die Förderung der Altenhilfe eingesetzt werden. Dazu gehören neben Wohnungen auch die Unterstützung in Sachen Gesundheitsförderung und Freizeitaktivitäten für Senioren. Das im Besitz der Hospitalstiftung befindliche Gelände am Eisweiher ist für die Errichtung einer Seniorensportanlage geeignet.

Verschiedene Sportgeräte sollen um den Eisweiher herum aufgestellt werden. Bei der Auswahl der Geräte werden sowohl der Seniorenbeirat und ggf.auch Fachleute (Physiotherapeuten) hinzugezogen.

Die Ausgaben für die Sportgeräte sind auf 70.000,00 € begrenzt.

Die ABW-Fraktion bat darum, dass an allen Sportgeräten eine Bedienungsanleitung angebracht werden soll.

Der Stadtrat beschließt für die Hospitalstiftung die Sanierung des Eisweihergeländes:

• Sanierung und Neugestaltung vorhandener Wege
• Sicherungsmaßnahmen entlang des Mühlbaches
• Erneuerung der Lichtanlagen (es werden vorhandene Laternenmasten von der Luisenburg verwendet)

Durchführung der Maßnahmen 2021

Die Stadt beteiligt sich anteilig an den Kosten. Das WUN Infrastruktur KU wird weiterhin Unterhalt und Pflege übernehmen.

Dieser Beschluss wurde unter Vorbehalt der rechtsaufsichtlichen und stiftungsaufsichtlichen Genehmigung gefasst

Die ABW-Fraktion bat um Bereitsstellung von Müllbehältern speziell für Hundekot.

Die ABW-Fraktion hat folgende Anfragen an die Stadtverwaltung bzw. den Bürgermeister gerichtet

Wie hoch ist das aktuelle (Bar)Vermögen der Bürgerstiftung (ohne Grundstockvermögen) und was wurde bisher aus der Bürgerstiftung finanziert bzw. bezuschusst? Gab es bereits Zustiftungen?

Anwort (Helmut Kauer, Grundstücks- und Projektmanager):
Das anteilige Stiftungsvermögen der Stadt Wunsiedl betrug zum 31.12.2018 27.776,63 € (= letzter von der Sparkasse benannte Stand). Das Stiftungsvermögen erhöhte sich durch Zustiftungen sowie durch satzungsgemäße Rücklagen aus Erträgen.

Die Verwaltung erfolgt durch die Sparkasse Wunsiedel, die Ausschüttungen werden durch den Stiftungsrat beschlossen. Mit der Meldung für 2019 ist im November 2020 zu rechnen.

Der für die Ausschüttung verfügbare Betrag betrug zum Zeitpunkt der letzten Sitzung im Dezember 2019 1.497,43 €. Der Ertrag für 2019 ist noch nicht bekannt.

Ausschüttungen erfolgten an

• Deutsch-Französische Gesellschaft
• Förderverein Pumptrackanlage
• Mehrgenerationenhaus Wunsiedel
• Feuerwehr Schönbrunn
• Kleiderkammer Wunsiedel
• Jugendzentrum (JUZ)
• Wasserspiele Wunsiedel

Die erste Ausschüttung erfolgte 2014.

Wie viele Marktbuden wurden insgesamt von den Wunsiedler Gastwirten angefordert und wie viele wurden bereits ausgefahren bzw. aufgebaut?

Antwort (Daniel Wolf, Geschäftsleitender Beamter):
Es wurden bis jetzt 13 Marktbuden angefordert. Der durch das Ordnungsamt und das WUN Infrastruktur KU vereinbarte Termin zur Auslieferung ist KW 44.

Wunsiedel setzt auf Budenzauber (Frankenpost, 8. Oktober 2020 – Premiumartikel – )

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende 2018 entschieden, dass Kommunen in kostenlos verteilten Publikationen amtliche Mitteilungen veröffentlichen und über Vorhaben der Kommunalverwaltung sowie des Gemeinderats berichten dürfen. Unzulässig ist laut BGH „eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde“. Dies sei „originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates“. Entspricht unser Amtsblatt „Der Wunsiedler“ in seiner jetzigen Form dem o.g. BGH-Urteil?

Antwort (Daniel Wolf):
Ja, „Der Wunsiedler“ ist nach aktuellem Kennnisstand rechtskonform.

Presse im Internet

Eisweiher wird ein Schmuckstück (Frankenpost, 23.10.2020; Premium)