16. Juli 2020

Es hatte im Vorfeld keine Anmeldungen zur Bürgersprechstunde gegeben. Auch von den in der Stadtratssitzung anwesenden Zuhörern hatte keiner ein Anliegen vorzubringen.

Anmerkung
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Bürgersprechstunde, Ihr Anliegen vorzubringen. Probleme, von denen die Verwaltung und die Stadträte keine Kenntnis haben, können nicht gelöst werden!

Polizeihauptkommisar Hubert Schricker, Leiter der Polizeiinspektion Wunsiedel zur Sicherheitslage 2019:

Der Dienstbereich umfasst 316 km². Es gab im Bereich der PI 823 Straftaten. Die Aufklärungsquote lag bei 71,8%.
Mehr als die Hälfte der Delikte wurden in der Stadt begangen. Es ist ein Anstieg der Netzkriminalität (Fälschungs- und Vermögensdelikte) zu verzeichnen. Insgesamt wurden 1389 Einsätze im Stadtgebiet gefahren; die Hälfte davon betraf Verkehrsunfälle.

In Wunsiedel selbst gab es 249 Tatverdächtige, davo standen knapp 15% unter Alkoholeinwirkung. Bei Roheitsdelikten im Rahmen von Veranstaltungen ist ein Anstieg um 2,4% zu verzeichnen.

Während der Corona-Pandemie hielt sich die Bevölkerung bisher sehr ristriktiv an die Beschränkungen.

Da es am Abend im Bereich des Bahnhofsparks oft zu Ruhestörungen (auch in Verbindung mit Alkohol) kommt, wird die Polizei verstärkt ein Auge auf den Bahnhofspark werfen.

Das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander ist auf insgesamt 8 Jahre angelegt.

Der Förderbetrag liegt bei 40.000,00 € pro Mehrgenerationenhaus und wird unter der Voraussetzung einer Kofinanzierung durch die Stadt in Höhe von 10.000,00 € gewährt.
Neben der Finanzierung muss der Stadtrat die Antragstellung auf Förderung befürworten.

Auf Nachfrage der ABW-Fraktion erklärte die Verwaltung, dass es sich beim Mehrgenerationenhaus um eine kommunale Pflichtaufgabe im Rahmen der Alten- und Jugendförderung handelt. Die finanziellen Mittel wurden in den Haushalt eingestellt.

Der Stadtrat befürwortet die Antragstellung und verpflichtet sich zur jährlichen Kofinanzierung des Projektes i.H. von 10.000,00 €.

Seit Beginn des Projektes Jedem Kind ein Instrument (Jeki) 2010 fand keine Erhöhung des Entgeltes statt. Gleichwohl entsteht – trotz hoher Nachfrage an Jeki – ein jährliches Defizit.

Der Stadtrat betrachtet aus diesem Grund eine Erhöhung des Entgeltes um
3,00 €/Monat als angemessen. Es wird ausdrückl noch einmal darauf hingewiesen, dass es für soziale Härtefälle die Möglichkeit gibt, über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung einen Zuschuss zu beantragen.

Der Waldkindergarten II erhält auf dem selben Grundstück (Flur-Nr. 1498 Gem. Wunsiedel) wie der Waldkindergarten I eine Schutzhütte.

Das gemeindliche Einvernehmen durch den Stadtrat wird erteilt.

Für die Akteure (Künstler und Mitarbeiter) der Luisenburgfestspiele sind immer Übernachtungen (2019 waren es mehr als 140) erforderlich, die auch in der Wunsiedler Jugendherberge erfolgen.

Eine reguläre Übernachtung schlägt mit 30,00 € zu Buche; mit einer Mitgliedschaft reduziert sich der Preis jedoch um mehr als 5,00 €.
Somit amortisiert sich der Mitgliedsbeitrag bereits ab 5 Übernachtungen.

Die Rechtsaufsicht hat ihr Einverständnis zur Mitgliedschaft der Stadt Wunsiedel im DJH erteilt.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept wurde von den Abteilungsleiter*innen der Verwaltung redaktionell überarbeitet hinsichtlich

• inhaltliche Komprimierung (keine inhaltliche Kürzung!)
• Übersichtlichkeit
• bessere Lesbarkeit

Bei deiner Besprechung des Bürgermeisters mit der Rechtsaufsicht sowie Vertretern der Regierung Oberfrankens und des Finanzministeriums wurde unser deutlicher Konsolidierungswille anerkannt. Das Konsolidierungskonzept fand ebenfalls deutlichen Anklang.

Presse im Internet

Wunsiedel fährt Sparprogramm (Premium)

Die Fragestunde (öffentlich und nicht öffentlich) wurde geändert: Ab sofort sollen die Stadträte ihre Fragen vorab an die Verwaltung schicken. Sinn und Zweck ist, der Verwaltung die Möglichkeit zur Recherche zu geben, um die Fragen dann auch tatsächlich in der Stadtratssitzung beantworten zu können. Dies war bisher nicht immer gleich möglich und musste auf die Folgesitzung verschoben werden.

Die ABW hat folgende Anfragen gestellt:

Die Gerinne in der Stadt wurden heuer offensichtlich noch nicht durch das Infrastruktur KU mit dem Stahlbesen gereinigt. Der Anblick ist teilweise sehr unschön. Wann wird dies durchgeführt?

Antwort (Herr Steinberger, WUN Infrastruktur KU):
Der Einsatz des Wildkrautbesens ist für August (Beginn ab 3. August) geplant.

Gemäß Stadtratsbeschluss vom  23.04.2020 soll quartalsmäßig über die Verkehrsmaßnahmen im Bezug auf Holenbrunn im Gremium berichtet werden. Wann folgt der nächste Bericht?

Antwort (Herr Wolf, geschäftsleitender Beamter):
Die letzte Berichtserstattung fand in der Sitzung vom 23.04.2020 statt. Der nächste turnusgemäße Bericht erfolgt im dritten Quartal.

In der Vergangenheit waren die Aussagen bezüglich der Schuldenstände widersprüchlich. Wie viele Schulden hat die Stadt Wunsiedel jetzt eigentlich genau? Sollten wir nicht im Sinne eines wirklichen Neuanfangs und einer Absicherung des Bürgermeisters und der Stadträte eine externe Prüfung durch den BKPV veranlassen? Diese kostet zwar Geld, schafft aber Klarheit und Sicherheit für alle.

Antwort (Herr Kilgert, Kämmerer):
Die Aussagen über den Schuldenstand waren seitens der Verwaltung nie widersprüchlich.
Zum Jahresende 2019 betrug der Schuldenstand 34.397.940,00 €. Der Schuldendienst (=die Summe aus Zins- und Tilgungszahlungen, die aufgrund aufgenommener Kredite an die jeweiligen Gläubiger zu entrichten sind)  betrug 2.777.452,00 €.

Aus den in innere Darlehen umgewandelten Altschulden entfallen

auf das WUN Immoblilien KU: 37.097 € Zinsen, 54.406 € Tilgung, 91.503 € Schuldendienst
auf das WUN Infrastruktur KU: 388.766 € Zinsen, 408.000 € Tilgung, 746.766 € Schuldendienst

Schuldendienst gesamt Stadt Wunsiedel: 1.939.183 €

Antwort (Herr Lahovnik, Bürgermeister):
Es wurde ein Schreiben an den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKVP) gesendet und um eine Rechnungsprüfung wegen des Amtswechsels ersucht. Turnusgemäß wäre eine Prüfung ohnehin fällig. Ebenso wurde ein neues Konsolidierungsgutachten angeregt. Bisher gab es seitens des BKVP noch keine Rückmeldung.

Anfragen aus früheren Sitzungen (Stadtrassitzungen, Ausschusssitzungen), die in dieser Stadtratssitzung beantwortet wurden:

Wer ist für die Reinigung der öffentlichen Toiletten am Busbahnhof zuständig? Sie befinden sich in keinem guten Zustand.

Antwort (Herr Brunner, Stadtbaumeister)
Das WUN Immobilien KU betreut diese Toiletten.

Antwort (Frau Schwarz, WUN Immobilien KU):
Die Reinigung wird von einer Gebäudereinigungsfirma vorgenommen.Im März wurde der Reinigungsturnus auf 3x wöchentlich erhöht. Das KU selbst kontrolliert die Toiletten in regelmäßigen Abständen.
Die Reinigung erfolgt gegen 8:00 Uhr. Es kommt vor, dass bereits eine Stunde später die Toiletten nicht mehr nutzbar sind.
Da die Toiletten 24 Stunden täglich geöffnet sind, ergeben sich leider auch viele Möglichkeiten, ein „Chaos“ anzurichten.

Der Bürgermeister ergänzte, dass die Reinigungsfirma sehr zuverlässig und gründlich arbeitet. Es muss überlegt werden, ob beispielsweise eine kostenpflichtige Nutzung der WC Abhilfe schaffen würde.

Wie viele Mobilfunkmasten (5 G) stehen in Wunsiedel und wo stehen sie?

Antwort (Herr Günther, Stadtbauamt, Herr Lahoivnik, Bürgermeister):
Aktuell stehen 7 Funkmasten in Wunsiedel. Keiner davon ist ein 5 G – Mast. Diese gibt es bislang nur für bzw. in Ballungszentren. Die Stadt wird weiterhin fragen bzw. klären, ob und wo 5 G-Masten in oder um Wunsiedel aufgestellt werden.

Die einzelnen Standorte können hier abgefragt werden:
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/ElektromagnetischeFelder/elektromagnetischefelder-node.html?lat=50.03703&lon=12.00297&zoom=14

Presse im Internet

Gingko-Baum erinnert an Goethes zweiten Besuch (Frankenpost 17.07.2020)

Bürgermeister zweifelt nach Betrug an Sicherheitskonzept (Premium)

Neue Klarheit lässt hoffen (Premium)