TOP 2
Haushalts-
konsolidierung;
Fortschreibung des
Investitions-
programms
2020 – 2023
Der Stadtrat beschloss die nochmals überarbeitete Investitionsliste.
17:0
TOP 3
Gewährung von
Bedarfszu-
weisungen
und Stabilisierungs-
hilfen
Der Stadtrat beschließt die Anpassung des Stadtratsbeschlusses vom 23. Januar 2020.
17:0
In der Sitzung vom 18. Juni wurde die überarbeitete Investitionsliste der Stadt Wunsiedel einstimmig beschlossen.
In einem Gespräch des Bürgermeisters mit der Regierung von Oberfranken wurde uns nahegelegt, bei einigen Investitionen nochmals eine Zeitverschiebung (nach hinten) vorzunehmen.
Es wurde insbesondere erklärt, dass Maßnahmen, die über die Städtebauförderung laufen und für die Stadt eine freiwillige Leistung darstellen (Zuschüsse an private Dritte), einer Stadt ohne genehmigten Haushalt untersagt sind.
Dennoch wurden bereits 200.000,00 € Eigenmittel für die Förderoffensive Nordostbayern (FONOB) zugestanden. Deshalb können Vorhaben privater Dritter nunmehr nur noch dann gefördert werden, wenn diese Mittel auf andere Weise (z.B. Spenden) aufgebracht werden.
Im Januar fasste der Stadtrat im Zusammenhang mit dem WUN Immoblien KU einen Beschluss (siehe Der Wunsiedler, 02/2020, Seite 8) zur Sicherung der Stabilisierungshilfe. Dieser Beschluss kollidiert nun mit einer angestrebten Geschäftsbesorgungsvergabe für ein Bauvorhaben am Kinderhaus Sternenzelt. Für dieses ist eine Zwischenfinanzierung zwingend notwendig, die es dem WUN Immobilien KU unmöglich machen würde, die Neuverschuldung auf die ordentliche Tilgung zu begrenzen.
Da auf die Baumaßnahme nicht verzichtet werden kann (Pflichtaufgabe!), muss der Stadtratsbeschluss vom Januar angepasst werden.
Hier zeigt sich deutlich, in welcher verzwickten Situation eine hochverschuldete Kommune steckt:
Erfüllung von Pflichtaufgaben vs. Aufnahme neuer Schulden einer Stadt ohne Haushalt.
Für die Gewährung einer Stabilisierungshilfe ist es unerheblich, wer dieses Bauvorhaben durchführen wird. Es kommt letztlich nur darauf an, wie hoch die aufzunehmenden neuen Schulden für dieses Projekt sein werden.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung
(nach Beschluss über den Wegfall der Geheimhaltungsgründe)
TOP 5
Annahme von Spenden und Schenkungen
Der Stadtrat beschließt die Annahme von Spenden.
17:0
Der Stadtrat hat die Annahme von Spenden beschlossen.
Begünstigt wurden:
- Mehrgenerationenhaus
- Feuerwehren
- Integrationsarbeit für Flüchtlinge
- Jugendzentrum (für Ferienprogramm)
- Musikschule
- Stadtsportprogramm
- Netzwerk Wunsiedel ist bunt
- kulturelle Veranstaltungen
- Brunnenfest
- Luisenburgfestspiele
Die Aufteilung der Beträge wird in der nächsten Ausgabe des Wunsiedlers veröffentlicht.